Unterschriftenaktion gegen Atombeihilfen auf dem Evangelischen Kirchentag

Greenpeace Energy Presssemitteilung vom 02.06.2015

Hamburg/Stuttgart, 2. Juni 2015 – Greenpeace Energy ruft auf dem Evangelischen Kirchentag zu einer Postkartenaktion gegen hoch subventionierte Atomprojekte in Europa auf. Kirchentags-Besucher können sich mit ihrer Unterschrift daran beteiligen, die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen die öffentliche Förderung von Atomkraftwerken zu bewegen. Konkret geht es um das britische AKW Hinkley Point C, das 2023 ans Netz gehen soll. Die von der EU-Kommission genehmigten Milliarden-Beihilfen für dieses Projekt gelten als „Blaupause“ und dürften von anderen Ländern wie Tschechien, Ungarn oder Polen für geplante AKW-Bauten übernommen werden.

„Hinkley Point C zeigt, dass Atomkraft nicht nur riskant und schmutzig ist, sondern –  anders als viele erneuerbare Energieträger – auch nach Jahrzehnten noch immer teuer und unwirtschaftlich“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Allein der Bau des im Südwesten Englands geplanten AKW soll umgerechnet mit mehr als 20 Milliarden Euro vom Staat gefördert werden. Hinzu kommt eine hohe Einspeisevergütung für den dort produzierten Atomstrom. Diese Vergütung liegt mit mehr als 12 Cent pro Kilowattstunde weit über dem Marktpreis und wird für 35 Jahre inklusive Inflationsausgleich garantiert. „Diese exorbitante Förderung alimentiert die Atomindustrie, verzerrt den Wettbewerb nachweislich zu Lasten engagierter Ökostrom-Anbieter und hat mit nachhaltiger Energiepolitik nichts zu tun“, so Tangermann.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Beihilfen für Hinkley Point C vor einigen Wochen auf einem EU-Treffen scharf kritisiert. „Nun muss Gabriel endlich zeigen, dass ihm das Thema ernst ist und seine Kritik keine Sonntagsrede war“, so Tangermann. Greenpeace Energy verteilt deshalb von Donnerstag an auf dem Kirchentag in Stuttgart entsprechende Protestpostkarten an die Besucherinnen und Besucher. Diese sollen den Bundeswirtschaftsminister  an seine kritischen Worte erinnern und die deutsche Bundesregierung dazu auffordern, sich gegen eine öffentliche Förderung von Atomprojekten in der EU auch juristisch einzusetzen. An der von Greenpeace Energy in der vergangenen Woche gestarteten Protest-Kampagne NO POINT haben sich für dieses Ziel bereits mehrere tausend Menschen eingesetzt und entsprechende Aufrufe an ihren jeweiligen Bundestagsabgeordneten verschickt.

Die Energie-Genossenschaft bereitet daneben zusammen mit der oekostrom AG aus Österreich sowie mehreren deutschen Stadtwerken – unter anderem Schwäbisch Hall und Tübingen – eine eigene Klage gegen die Beihilfen für Hinkley Point C vor. Die Energiemarkt-Akteure werden ihre Klage in den nächsten Wochen beim zuständigen EU-Gericht in Luxemburg einreichen. Auch Österreich zieht zusammen mit Luxemburg gegen die umstrittenen britischen Beihilfen vor Gericht. „Wir wollen mit unserer Kampagne erreichen, dass auch Deutschland endlich gegen die unfairen Atomsubventionen vorgeht und sich der europäischen Klage-Allianz anschließt“, sagt Tangermann.

Begleitet wird der Stuttgarter Protest-Aufruf von Greenpeace Energy von der Losung „Kluge Energie für eine saubere Zukunft“. Damit greift der Hamburger Ökostromanbieter das Motto des diesjährigen Kirchentages – „damit wir klug werden“ –  auf. Das Motto beinhaltet laut Kirchentags-Veranstaltern die Aufforderung, auch in wirtschaftlichen Fragen langfristig und nachhaltig zu denken. „Weitere europäische Atomprojekte mit all ihren Risiken und der ungelösten Atommüll-Endlagerfrage bedeuten das genaue Gegenteil einer solchen Werteauffassung“, so Tangermann.


Greenpeace Energy wird auf dem Stuttgarter Kirchentags-Gelände am NeckarPark mit einem Stand und insgesamt elf Mitarbeitern vertreten sein. Der Stand ist während der Öffnungszeiten zwischen 10.00 und 18.30 Uhr besetzt und befindet sich im Großzelt / Zelthalle 18, Standnummer A03.

Datum: 02. Juni 2015
Kategorien: Atomausstieg, Politisches, Ökostromanbieter
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